AGB der K&C NetFox GbR für Wartung und Service von IT-Systemen und TK-Anlagen
1. Allgemeines
Lieferungen, Leistungen, Angebote und rechtsgeschäftliche Handlungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
2. Angebot und Vertragsschluss
Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen erfordern schriftliche oder fernschriftliche Bestätigung zur Rechtswirksamkeit. Bei elektronischen Bestellungen wird der Zugang unverzüglich bestätigt, stellt aber keine verbindliche Annahme dar. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im zumutbaren Rahmen vorbehalten.
3. Lieferung
Liefertermine bedürfen der Schriftform. Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt sind nicht zu vertreten. Bei Behinderungen länger als 3 Monate kann der Besteller nach Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Die Verzugsentschädigung beträgt maximal 0,5 % pro Woche, insgesamt höchstens 5 % des Rechnungswertes. Teillieferungen sind zulässig.
4. Fernabsatzgesetz mit Widerrufsrecht
Verbraucher können Verträge innerhalb von zwei Wochen nach Wareneingang widerrufen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung und erfolgt in Textform oder durch Rücksendung. Bei Bestellwerten bis 40 EUR trägt der Verbraucher die Rücksendungskosten, darüber hinaus nicht. Wertersatz für Verschlechterung durch bestimmungsgemäße Nutzung ist geschuldet.
5. Gefahrübergang
Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe oder bei Versendung mit Auslieferung auf den Besteller über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe über, auch beim Versendungskauf.
6. Gewährleistung
Für bereits bekannte Mängel wird keine Gewährleistung übernommen. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens eine Woche nach Erhalt, anzeigen. Verbraucher müssen innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung schriftlich informieren. Bei gebrauchten Gütern trägt der Verbraucher die Beweislast. Nach zweimaliger gescheiterter Nachbesserung können Kunden Minderung oder Rücktritt verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer ein Jahr, für Verbraucher zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr.
7. Haftungsbeschränkungen
Bei leichter Fahrlässigkeit gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische, unmittelbare Durchschnittsschäden. Gegenüber Unternehmern haftet K&C NetFox nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Jahr.
8. Eigentumsvorbehalt
Bei Verbrauchern behält K&C NetFox das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung. Bei Unternehmern bis zur Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung. Der Kunde muss die Ware pfleglich behandeln und Wartungsarbeiten durchführen. Zugriffe Dritter sind anzuzeigen. Unternehmer dürfen die Ware weiterveräußern und treten Forderungen ab.
9. Zahlung
Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Lieferung erfolgt nach vereinbarten Zahlungsbedingungen oder per Nachnahme. Zahlungen werden auf Kosten, dann Zinsen, dann Hauptforderung angerechnet. Im Verzugsfall gelten für Unternehmer Zinsen zum Kontokorrentkreditsatz, für Verbraucher 5 % über dem Basiszinssatz. Bei zweifelhafter Kreditwürdigkeit können Restschulden fristlos fällig gestellt werden.
10. Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Eine angemessene Ersatzregelung tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen ist Bad Homburg v.d.H.
Spezielle AGB für IT-Wartung und Service (Stand 01.01.2013)
1. Vertragsleistungen der K&C NetFox GbR
1.1 Umfang der Wartungspflicht
Die Wartung umfasst Instandhaltung und Instandsetzung des IT-Systems sowie die Beseitigung von Fehlern und Störungen. Die Betriebsbereitschaft kann durch Teileaustausch oder technische Änderung hergestellt werden.
1.2 Eingeschlossene Wartungs- und Serviceleistungen
Das Wartungsentgelt beinhaltet:
- Maßnahmen zur Erhaltung der Grundfunktionen und regelmäßige Systemüberprüfung
- Beseitigung von Fehlern durch natürliche Abnutzung
- Austausch von Verschleißteilen
- Telefonische Beratung und Unterstützung
Verbrauchsmaterialien wie Toner, Tintenpatronen oder Datenträger gehören nicht dazu.
1.3 Leistungen gegen gesonderte Berechnung
Folgende Leistungen werden nach Aufwand zu den gültigen Stundensätzen berechnet:
- Behebung von Fehlern durch unsachgemäße Nutzung oder äußere Einwirkungen
- Erweiterung oder Abbau von Anlagenteilen
- Änderungen von Benutzerdaten oder Leistungsumfang
- Wartung außerhalb der üblichen Geschäftszeiten
2. Sonstige Rechte und Pflichten der Vertragspartner
2.1 Zahlungen
Die Wartungs- und Servicegebühr ist monatlich im Voraus zum 15. des laufenden Monats zu entrichten.
2.2 Zahlungsverzug
Im Verzugsfall können Zinsen von 2 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangt werden.
2.3 Aufrechnung gegen Forderungen
Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Gegenansprüchen zulässig.
2.4 Preisänderungen
Bei Lohn- oder Kostenänderungen kann K&C NetFox das Wartungsentgelt angemessen anpassen. Die Änderung wird mit Beginn des 3. Monats nach schriftlicher Mitteilung wirksam. Der Kunde kann mit einmonatiger Frist kündigen.
2.5 Gewährleistung
Bei fehlerhafter Erbringung wird K&C NetFox nachbessern. Weitere Ansprüche außer Kündigung oder Entgeltminderung sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder fehlenden zugesicherten Eigenschaften.
2.6 Haftung
K&C NetFox haftet nicht für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Betriebsunterbrechungen. Die Haftung ist auf typische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
2.7 Pflichten des Auftraggebers
Alle Arbeiten an der Anlage dürfen nur durch K&C NetFox oder mit deren Zustimmung durchgeführt werden. Der Auftraggeber schaltet sein IT-System für Fernwartung frei. Bei personenbezogenen Daten beachtet K&C NetFox die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen.
2.8 Pflichten des Auftragnehmers
K&C NetFox verpflichtet sich und seine Mitarbeiter zur Geheimhaltung über bekannt gewordene dienstliche Angelegenheiten und Daten.
2.9 Auswechslung des Vertragspartners
K&C NetFox kann Rechte und Pflichten auf einen Dritten übertragen. Der Auftraggeber kann in diesem Fall sofort kündigen.
3. Vertragsdauer und Kündigung
Für Nichtkaufleute gilt eine Laufzeit von 2 Jahren. Für Kaufleute gilt das laufende Kalenderjahr zzgl. der vereinbarten Mindestdauer. Eine Verlängerung um jeweils ein Jahr tritt ein, wenn nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.
4. Überlassung an Dritte
Werden Anlagen Dritten überlassen, bleiben die Pflichten bestehen, es sei denn, der Dritte tritt schriftlich mit Zustimmung von K&C NetFox in den Vertrag ein.
5. Gerichtsstand
Für Vollkaufleute, juristische Personen und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Gerichtsstand der Hauptfirmensitz von K&C NetFox oder der Sitz einer Zweigniederlassung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webhosting & Housing (Stand 01.01.2013)
1. Allgemeines
1.1
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Kaulfuss & Nickel GbR (K&C NetFox) und Kunden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen nur bei ausdrücklicher Akzeptanz Geltung. Die vorbehaltlose Vertragserfüllung stellt kein Einverständnis dar.
1.2
K&C NetFox darf AGB-Änderungen vornehmen, wenn erforderlich durch geänderte Umstände und für den Kunden nicht unzumutbar. Änderungen werden schriftlich oder elektronisch mitgeteilt. Der Kunde kann innerhalb von 14 Tagen widersprechen. Der Widerspruch gilt als Kündigung zum nächstmöglichen Termin.
1.3
Domainregistrierungen unterliegen den Registrierungsbedingungen der jeweiligen Vergabestellen/Registries. Diese werden Vertragsbestandteil. Verstöße können zu Nicht-Registrierung, Übertragung oder Löschung führen.
Für .de-Domains gelten ergänzend die DENIC-Registrierungsbedingungen, -Registrierungsrichtlinien und -Direktpreisliste. Bei Resellertätigkeit muss der Kunde diese an seine Kunden weitergeben. Die Domain-Registrierung ist ein separater Vertrag zwischen Kunde und DENIC eG.
Für .com-, .net-, .org- und andere Top-Level-Domains akzeptiert der Kunde die ICANN-Richtlinien und die Uniform-Domain-Name-Dispute-Resolution-Policy (UDRP).
Der Kunde als Sub-Provider bearbeitet Mitteilungen von K&C NetFox/Vergabestelle und leitet sie unverzüglich weiter. Registrierungsunterlagen werden für die Vertragsdauer aufbewahrt.
1.4
Diese AGB sind unter www.kc-netfox.de frei abrufbar.
1.5
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsverbindungen.
2. Pflichten der K&C NetFox / Leistungsänderungen
2.1
K&C NetFox erbringt Leistungen auf Grundlage des derzeitigen Stands des Internets und der technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen. Keine Verpflichtung zur Ausweitung bei unveränderter Entgelthöhe.
2.2
Kostenlose Dienste haben keinen Erfüllungsanspruch. K&C NetFox kann diese künftig gegen Entgelt anbieten.
2.3
K&C NetFox kann Entgelte und Leistungsinhalte mit zweimonatiger Ankündigungsfrist schriftlich oder elektronisch anpassen, wenn der Kunde nicht unangemessen benachteiligt wird. Der Kunde kann mit 14-tägiger Frist außerordentlich kündigen.
Bei Domains: Ändert die DENIC oder eine andere Vergabestelle ihr Abrechnungsmodell, kann K&C NetFox Entgelte ohne Ankündigungsfrist anpassen. Unzumutbar hohe Anpassungen berechtigen zur Sonderkündigung.
2.4
K&C NetFox kann IP-Adressen erforderlichenfalls ändern. Dies ändert das Vertragsverhältnis nicht.
2.5
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Einzelvertrag/den Anlagen. Der Einzelvertrag kommt wirksam zustande, wenn der Kunde eine rechtswirksame Einzugsermächtigung erteilt. Bis dahin hat der Kunde keinen Erfüllungsanspruch, K&C NetFox kann aber als Vorleistung erbringen.
Die Domain-Aktivierung erfolgt erst nach Zahlung. Die Serveranschaltung erfolgt erst nach Zahlung der Anschlusskosten.
2.6
Leistungs- und Lieferzeitpunkte sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusage verbindlich. Bei Domain-Registrierung ist nur die Beantragung geschuldet. Die Verfügbarkeitsprüfung obliegt dem Kunden.
Verzögerungen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden oder der Registry können nicht verantwortet werden.
Bei Servern wird der „frühestmögliche Termin für die Anschaltung" vereinbart.
3. Preise und Zahlung, Verzug
3.1
Preise ergeben sich aus dem Einzelvertrag oder der gültigen Preisliste. Preise gegenüber Gewerblichen sind netto zzgl. Mehrwertsteuer, sonst einschließlich. Bei Umsatzsteueränderungen kann K&C NetFox die Endpreise anpassen.
3.2
Entgelte werden turnusgemäß berechnet. Bei Domains: Der Preis wird erstmals bei der Registrierung fällig, bei Providerwechsel (KK-Antrag) bei Start. Bei Verlängerung wird die Pflegegebühr jährlich im Voraus eingezogen, spätestens am ersten Werktag des Folgejahres.
Monatliche Pauschalentgelte werden im Voraus eingezogen. Einmalige und variable Entgelte nach Leistungserbringung.
Der Kunde ermächtigt K&C NetFox, Zahlungen per Einzugsermächtigung abzubuchen. Der Kunde sorgt für Kontodeckung. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende Entgelte.
Bei fehlgeschlagener Abbuchung kann K&C NetFox entstandene Kosten geltend machen und eine Bearbeitungsgebühr von 8,00 EUR pro Lastschrift verlangen, sofern der Kunde nicht beweist, dass kein oder ein geringerer Schaden entstand.
3.3
Bei Überschreitung des pauschal vereinbarten Nutzungsumfangs zahlt der Kunde ein zusätzliches Entgelt. Nichtnutzung mindert das Entgelt nicht, außer bei Minderungsrecht gemäß Ziffer 4.3.
3.4
Der Vergütungsanspruch bleibt unberührt bei Störungen durch höhere Gewalt oder nicht zu vertretende Ereignisse. Keine Ansprüche bei Störungen bis zu einem Werktag. Bei erheblichen Beeinträchtigungen über mindestens 8 Tage besteht ein fristloses Kündigungsrecht.
3.5
Aufrechnung nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertrag.
3.6
Im Verzugsfall gelten Zinsen von 9 % p.a. über dem Basiszinssatz (kein Verbraucher) bzw. 6 % über dem Basiszinssatz (Verbraucher). Verzug tritt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit ein.
Bei wichtigem Grund kann K&C NetFox die Internet-Präsenz sperren oder die Domain zurückgeben. Bei Subprovidern können auch Endkunden-Domains gesperrt werden. Der Kunde bleibt zur Zahlung der Pauschalgebühren verpflichtet. K&C NetFox kann ein Zurückbehaltungsrecht an der Domain geltend machen.
4. Gewährleistung, Verfügbarkeit, Wartung
4.1
K&C NetFox gewährleistet im Jahresmittel nahezu 100 % Erreichbarkeit. Ausgenommen sind technische Probleme außerhalb der Verantwortung von K&C NetFox und angemessene Wartungszeiten (max. 1 % der Gesamtlaufzeit). Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. Verfügbarkeit besteht 24 Stunden, 7 Tage die Woche.
4.2
Leistungsstörungen werden unverzüglich beseitigt. Der Kunde muss erkennbare Störungen schriftlich anzeigen.
4.3
Störungen im Verantwortungsbereich von K&C NetFox müssen unverzüglich schriftlich gerügt werden. Nach Rüge und angemessener Frist kann der Kunde die laufenden Gebühren mindern. Eine außerordentliche Kündigung bei wichtigem Grund ist nach erfolgloser Nachfrist (i. d. R. mindestens eine Woche) möglich.
5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden / Verantwortlichkeit
5.1
Die Leistungspflichten ergeben sich aus dem Einzelvertrag. Der Kunde verpflichtet sich:
- das Internet nicht rechtswidrig zu nutzen
- keine Inhalte einzubringen, die gegen Gesetze, Persönlichkeits- oder Schutzrechte verstoßen
- keine übermäßige Netzbelastung zu verursachen (kein Mail-Spamming ohne Einwilligung)
- Datensicherheitsgrundsätze zu beachten (Passwörter geheim zu halten)
- sicherzustellen, dass Skripte/Programme keine Leistungsbeeinträchtigung verursachen
- erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen
- alle Nutzenden auf die Pflichteneinhaltung hinzuweisen
- gesetzliche Vorschriften einzuhalten
5.2
Der Kunde sichert zu, dass gemachte Angaben richtig und vollständig sind, insbesondere bei Domainregistrierungen. Bei KK-Anträgen muss die schriftliche Einverständniserklärung des Domain-Inhabers eingereicht werden. Bei Änderungen ist unverzüglich zu benachrichtigen. Korrekte Datensätze müssen übermittelt werden.
5.3
Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass gewählte Adressbezeichnungen frei sind und nicht gegen Gesetze, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.
5.4
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Netzdaten keine Rechte Dritter verletzen. Bei Serverleistungen ist der Kunde für die Inhalte verantwortlich. Bei Domainregistrierung sind die DENIC-Bedingungen und andere Richtlinien einzuhalten. Als Reseller muss der Kunde die Verpflichtungen auf Endkunden übertragen und die .de-Domain-Inhaberschaft klarmachen. ICANN-Richtlinien und UDRP sind zu akzeptieren.
5.5
Der Kunde stellt die erforderliche technische Infrastruktur bereit (Hardware, Software, Browser, Modem, Telekommunikation). Der Kunde administriert die Dienste allgemein.
5.6
Der Kunde überprüft die Leistungserbringung, stellt die technischen Voraussetzungen für die Domain-Registrierung sicher, prüft die Registrierung unverzüglich sowie die Funktionsfähigkeit sofort nach der Registrierung. Erkennbare Fehler sind unverzüglich mitzuteilen.
5.7
Der Kunde hält Passwörter und Zugangskennungen geheim. Alle Erklärungen unter Nutzung dieser Kennungen gelten als vom Kunden abgegeben. Die unbefugte Nutzung trägt der Kunde. Bei Kenntnis unbefugter Nutzung ist K&C NetFox unverzüglich zu informieren und das Passwort sofort zu ändern. Ein regelmäßiger Passwortwechsel wird aus Sicherheitsgründen empfohlen. Bei wiederholt falschen Eingaben kann K&C NetFox den Netzzugang sperren (regelmäßig bis zum Folgetag). Bei Verdacht unbefugter Nutzung ist eine Zugangssperre möglich.
5.8
Der Kunde muss eine sachgerechte Datensicherung durchführen: bei kommerzieller Nutzung grundsätzlich nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand verändert wurde. Web-Server-Daten sind nicht ausschließlich dort zu sichern. Vor Hard-/Softwareinstallation ist eine vollständige Datensicherung erforderlich.
5.9
Bei erheblichen Pflichtenverstößen (z. B. Mail-Spamming) kann K&C NetFox den Internet-Zugang ganz oder teilweise sofort vorübergehend einstellen, Server vorübergehend vom Netz trennen sowie Internetseiten mit beleidigenden, diskriminierenden oder rechtlich bedenklichen Inhalten auf Kosten des Kunden vorübergehend sperren. Der Kunde wird unverzüglich benachrichtigt und zur Beseitigung aufgefordert. Bei behördlicher Sperrung gilt Entsprechendes.
5.10
Bei erheblichen Pflichtverstößen ist K&C NetFox zur fristlosen Kündigung berechtigt und kann die Internetseite dauerhaft sperren bzw. die Domain zurückgeben sowie den Server dauerhaft vom Netz trennen. Vor der Maßnahme wird der Kunde auf den Verstoß hingewiesen und erhält eine angemessene Frist zur Beseitigung. Bei besonderer Schwere der Verletzung ist eine sofortige Maßnahme ohne Fristsetzung möglich. Bei behördlicher Sperrung informiert K&C NetFox den Kunden unverzüglich.
5.11
Bei schuldhaftem Pflichtverstoß des Kunden ersetzt dieser K&C NetFox den entstandenen Schaden. Der Kunde stellt K&C NetFox von Drittansprüchen frei, die auf der Pflichtverletzung beruhen.
6. Datenschutz
6.1
Die gesetzlichen Datenschutzregelungen sind zu beachten. K&C NetFox weist darauf hin, dass bei der Domain-Registrierung personenbezogene Daten gespeichert werden (Name, Anschrift). Zum Vertragszweck können diese an Dritte übermittelt und zur Identifizierung des Domain-Inhabers veröffentlicht werden (Whois-Datenbanken). Reseller sollten nicht zwingend erforderliche Daten nur mit Einwilligung der Endkunden an Dritte übermitteln.
Adress- und Negativdaten werden an Konzernunternehmen der United Internet AG und eine zentrale Datei übermittelt. Konzernunternehmen erhalten Daten bei berechtigtem Interesse zweckgebunden.
6.2
K&C NetFox weist darauf hin, dass der Datenschutz bei der Internet-Datenübertragung nach aktuellem Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Andere Personen oder Institutionen können den Datenschutz missachten.
6.3
Unverschlüsselt übertragene Daten sind nicht sicher. Dritte können sie zur Kenntnis nehmen und verändern. Internet-Teilnehmer können unbefugt in die Netzsicherheit eingreifen. Von der unverschlüsselten Übertragung personenbezogener oder geheimhaltungsbedürftiger Daten wird abgeraten.
7. Geheimhaltung
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, unbefristet geheim zu halten. Nicht zur Vertragszweck- Erreichung notwendige Informationen dürfen nicht aufgezeichnet, weitergegeben oder verwertet werden. Abwicklung, technische Aspekte und nicht-öffentliche Informationen sind vertraulich. Mitarbeiter und Beauftragte werden vertraglich auf Geheimhaltung verpflichtet (ebenfalls unbefristet). Unbefugter Zugang wird verhindert. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Vertragsende fort.
8. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
8.1
Unbeschränkte Haftung besteht für Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von K&C NetFox, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – sowohl für vertragliche als auch außervertragliche Ansprüche. Garantien gelten nur bei schriftlicher Zusage. Bei einfachen Erfüllungsgehilfen mit grobem Verschulden ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
8.2
Bei einfacher Fahrlässigkeit besteht die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, begrenzt auf typischerweise vorhersehbare Schäden. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.3
Bei Verzug und von K&C NetFox zu vertretender Unmöglichkeit ist die Haftung auf vertragstypische Schäden begrenzt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet K&C NetFox nur für unmittelbare Schäden; dies gilt auch bei Verletzung sonstiger Rechtsgüter.
8.4
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet K&C NetFox nicht für über das Internet verbreitete Inhalte/Programme und daraus entstehende Schäden (Netzwerkfehler, fehlerhafte Datenträger). Für Standard-Software (z. B. MS-Word, Linux) gilt Gleiches, auch für von K&C NetFox verwendete Software. Der Kunde ist ausschließlich für selbst verwendete Software inkl. Lizenzierung verantwortlich.
8.5
Beruht die Haftung auf einer Verursachung durch Dritte und haben diese ihre Haftung zulässig begrenzt, ist die Haftung von K&C NetFox im gleichen Umfang eingeschränkt, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wesentlicher Vertragspflichtverletzung oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8.6
Bei Vermögensschäden ist die Haftung auf typischerweise vorhersehbare Schäden begrenzt.
8.7
K&C NetFox haftet nicht für Internet-Infrastrukturen, -Übertragungswege oder Informationen (Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität, Freiheit von Rechten Dritter), soweit dies außerhalb der eigenen Verantwortung liegt. Ebenso keine Haftung für Nutzungsausfälle durch Dritte. Bei automatisierter Domain-Registrierung besteht keine Haftung für Umstände außerhalb des Verantwortungsbereichs von K&C NetFox. Der Kunde kann die tatsächliche Zuteilung erst nach erfolgreicher Prüfung gemäß Ziffer 5.6 annehmen. Haftung und Gewährleistung für die Domain-Zuteilung sind ausgeschlossen, außer in den Fällen von Absatz 1.
8.8
Die vorgenannten Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von K&C NetFox.
8.9
K&C NetFox hat keinen Einfluss auf die Übertragungsgeschwindigkeit oder die Inhalte des Internets und trägt hierfür keine Verantwortung. Es besteht keine Verpflichtung, die Internet-Präsenz auf Rechtsverstöße zu prüfen. Der Kunde ist ausschließlich für eigene Inhalte/Server verantwortlich. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen ist K&C NetFox berechtigt, die Internetseite zu sperren – auch ohne Verschulden des Kunden. K&C NetFox informiert den Kunden schnellstmöglich.
8.10
Schadensersatzansprüche für Nebenpflichtverletzungen verjähren in 6 Monaten, außer bei Mängelansprüchen gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (sonstige Mängelansprüche: 1 Jahr). Dies gilt nicht für Schäden aus Vorsatz, unerlaubter Handlung oder Produkthaftung.
8.11
K&C NetFox hat Schadensersatzansprüche gegen den Kunden, wenn dieser die Pflichten aus Ziffer 5 verletzt und dies zu vertreten hat. Der Kunde ersetzt K&C NetFox den Schaden und stellt sie von Drittansprüchen frei. Sonstige Ansprüche von K&C NetFox (Sperrung, außerordentliche Kündigung) bleiben unberührt.
9. Kündigung
9.1
Für Provider-Leistungsverträge gilt eine Mindestlaufzeit (i. d. R. ein Jahr; siehe Einzelvertrag). Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag um ein Jahr. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt bei Serverleistungen 3 Monate zum Laufzeitende, bei Domains 1 Monat. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigungserklärung.
9.2
Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (vgl. Ziffer 2 Abs. 3 ff., Ziffer 3 Abs. 5). Wichtiger Grund für K&C NetFox liegt insbesondere vor bei:
- Zahlungsverzug des Kunden über 2 aufeinanderfolgende Monate oder einen entsprechenden Zeitraum
- erheblichem UDRP-Verstoß bei Domain-Registrierungen
- Beantragung/Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Kundenvermögen oder Ablehnung mangels Masse
9.3
Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Eine elektronische Erklärung mit qualifizierter elektronischer Signatur ist ausreichend, eine einfache E-Mail nicht.
9.4
K&C NetFox ist nicht verpflichtet, das Entgelt für die Mindestlaufzeit zurückzuerstatten. Für das Entgelt des Verlängerungszeitraums gilt Entsprechendes, unabhängig davon, wer kündigt – außer der Kunde kündigt aus wichtigem Grund, den K&C NetFox zu vertreten hat.
9.5
Ausgleichsansprüche des Kunden bei Vertragsbeendigung sind ausgeschlossen.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
10.1
Erfüllungsort ist der Sitz von K&C NetFox.
10.2
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Neu-Anspach, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. K&C NetFox kann auch am Gerichtsstand des Kunden klagen. Dies gilt auch für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.
11. Schlussbestimmungen
11.1
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
11.2
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform oder einer qualifizierten elektronischen Signatur; dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses selbst. Eine einfache E-Mail erfüllt die Schriftform nur, wenn dies in den AGB ausdrücklich zugelassen ist.
11.3
Der Kunde kann Rechte und Pflichten nur mit schriftlicher Zustimmung von K&C NetFox auf Dritte übertragen.
11.4
Einzelne unwirksame Bestimmungen beeinflussen die übrigen AGB nicht. Die Parteien ersetzen eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.